"Geplante Kürzungen im Sozialbereich sind untragbar"

Grafik: © Bea Schmitz

Träger der Sozialen Arbeit und der Aktionskreis gegen Kinder- und Jugendarmut fordern im Hinblick auf die geplanten Haushaltskürzungen mehr Mittel im Sozialbereich: "Kürzungen im Sozialbereich sind untragbar und bedrohen den Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

12.06.2023 aw Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Mit Sorge aber auch Irritation haben zahlreiche anwesende zivilgesellschaftlichen Akteure und freie Träger bei einem Treffen auf Einladung des Sozialdezernats auf die ersten Überlegungen zu den geplanten Einsparungen im Sozialbereich im kommenden Doppelhaushalt reagiert.

Zuvor hatten Sozialdezernent Christoph Manjura und seine gewählte Nachfolgerin Dr. Patricia Becher über die Beschlussfassung der Stadtverordneten vom März zu Aktivitäten der Armutsbekämpfung informiert und zugleich erläutert, dass es unter Beachtung haushaltswirtschaftlicher Eckdaten eine faktische Einsparungsvorgabe von jährlich etwa 50 Millionen Euro für 2024 und 2025 gäbe.

Für die Anwesenden zivilgesellschaftlichen Akteure, unter ihnen viele Mitglieder des Aktionskreis gegen Kinder- und Jugendarmut, ist offensichtlich, dass angesichts der bereits heute bestehenden Situation von armen jungen Menschen sowie von Armut betroffenen älteren Menschen keinerlei Einsparungen im sozialen Bereich verantwortbar sind. „Im Gegenteil zeigen alle Indikatoren, dass es eigentlich einen massiven Ausbaubedarf sozialer Leistungen und Dienste für diese sozialen Gruppen bräuchte“ so Heiner Brülle, Vorstandsmitglied AWO Wiesbaden und für den Aktionskreis.

Gerade angesichts der Folgen der Corona-Pandemie ist ein qualitativer und quantitativer Ausbau der Regelangebote mindestens aber deren Erhalt notwendig. „Die vorgestellten Haushaltseckpunkte bedeuten jedoch das Gegenteil. Dies werden wir so nicht hinnehmen und werden uns dabei auch nicht gegeneinander ausspielen lassen“, betont Heike Lange, vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Wiesbaden.

Freie Träger der Sozialen Arbeit und zivilgesellschaftliche Akteure fordern daher die Zusage der Stadtpolitik, dass es keinerlei Haushaltskürzungen und Leistungseinschränkungen für von Armut betroffene Menschen in Wiesbaden in 2024/25 geben wird und etwaige frei werdende Finanzmittel vollumfänglich dem Sozialhaushalt zugeführt werden.

Freie Träger und zivilgesellschaftliche Akteure sind bereit, an einer bedarfsgerechten Fortentwicklung der Angebote und Leistungen für arme und von Armut bedrohte Menschen in Wiesbaden konstruktiv mitzuwirken. Grundlage muss aber eine auskömmliche Finanzierung sein.

„Dass die Stadtverordnetenversammlung einerseits ambitionierte Beschlüsse zur Bekämpfung von Armut fasst, wir aber zeitgleich über Kürzungsvarianten informiert werden, die den sozialen Kahlschlag bedeuten würden, führt bei uns zu Unverständnis“, so Nicole Nestler, Evangelische Kirche und Aktionskreis gegen Kinder- und Jugendarmut. „Den tatsächlichen politischen Willen der Abgeordneten zur Armutsbekämpfung werden wir an deren Verhalten im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen messen.“ so Nestler weiter.

„Die derzeit im Raum stehenden Kürzungen betreffen die Breite der Gesellschaft und bergen den Sprengstoff den Sozialen Zusammenhalt in der Stadt zu bedrohen. Sie betreffen alle Bürgerinnen und Bürger, die auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind“ so Sascha Schmidt, Vorsitzender des DGB Wiesbaden Rheingau-Taunus und Aktionskreis gegen Kinder- und Jugendarmut.

Mit Blick auf Einschnitte bei der Finanzierung von Kinderbetreuung bzw. Beitragssteigerungen sei auch der Arbeitsmarkt betroffen. „Wer seine Arbeitszeit reduzieren muss, weil die Kinderbetreuung oder Pflege Angehöriger zu teuer wird, fehlt als Fachkraft auf dem ohnehin angespannten Arbeitsmarkt.“ verdeutlicht Schmidt den Umfang der anstehenden Sparmaßnahmen.